Positionspapier der Jusos Main-Kinzig gegen Rechts
Braun ist eine Farbe, keine Einstellung!

In Hanau haben wir in den vergangen Jahren immer wieder Zeichen für eine offene und friedliche Gesellschaft gesetzt und uns klar der Rechtsextremen NPD entgegengestellt, die immer wieder Hanau mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen heimsuchte.

Dabei ist es uns besonders wichtig, ein Zeichen für Akzeptanz, für Teilhabe, und Gleichheit aller Mensche zu setzen, egal woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welches sexuelle Identität sie besitzen oder welche finanziellen Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Eine Gesellschaft ist nur dann gerecht und fair, wenn wir uns alle gegenseitig respektieren und achten. Wir machen dabei mit vielerlei Aktionen auf unsere Forderungen aufmerksam.

Außerdem hatten die Jusos einen großen Anteil an den Demonstrationen gegen die zahlreichen Kundgebungen der NPD 2013 in Hanau. Am 1. Mai galt es zum ersten Mal den Neonazis Paroli zu bieten. Die Jusos Hanau nahmen bewusst an der traditionellen Demo des DGB und dem anschließenden interkulturellen Maifest in Hanau und nicht an den Blockaden gegen einen angekündigten Naziaufmarsch in Frankfurt teil, um vor Ort Flagge zu zeigen. Diese Entscheidung sollte sich als richtig erweisen. Weil die Blockaden in Frankfurt erfolgreich waren, erwichen die etwa 180 Rechtsextremen (darunter Udo Pastörs) unangemeldet auf Hanau als Kundgebungsort aus. Hier konnten sie zunächst leider ungestört ihre Kundgebung am Marktplatz abhalten und ihre Aggressionen an unschuldigen Blumenkübeln auslassen. Mit Bekanntwerden des braunen Spuks formierte sich jedoch direkt eine spontane Gegendemo aus Jusos, anderen Teilnehmern des Maifests, sowie engagierten Bürgern, die sich trotz anfänglich Fehlen der Polizeipräsens und Unterzahl entschlossen und gewaltfrei den Nazis entgegenstellte.  Als die Gegendemonstranten zu den Neonazis aufschlossen, begannen Leibwächter Pastörs sowie Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten gezielt mit Schubsereien und Beleidigungen, kurz darauf auch mit Faustschlägen, um eine Eskalation zu provozieren. Im letzten Moment schritt glücklicherweise die inzwischen aus Frankfurt eingetroffene Polizei ein. Mit Hilfe der Beamten konnten die Nazis eingekesselt und danach zum Hauptbahnhof begleitet werden, sodass anschließend friedlich doch noch das Maifest mit kurdischem Tanz und internationalen Gerichten gefeiert werden konnte.

Im August und September kam es innerhalb von zwei Wochen zwei Mal zu erneuten Konfrontationen mit den ewig gestrigen. Während ihrer Wahlkampftour suchte die NPD und ihr ehemaliger Bundesvorsitzende Holger Apfel erneut Hanau heim. JungssozialistInnen aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis waren jedes Mal zahlreich und lautstark vor Ort. Im August protestierten wir sehr engagiert und friedlich zusammen mit über 600 Gegendemonstranten wieder erfolgreich gegen die Kundgebung, die schlussendlich wegen Volksverhetzung aufgelöst wurde. Eine zweite NPD-Kundgebung in Hanau fiel überraschenderweise aus, da die Rechtsextremen auf dem Weg nach Hanau einen Fahrradfahrer mit einem Feuerlöscher angegriffen hatten und daraufhin festgenommen wurden. Dennoch waren wir vor Ort, um für ein buntes Hanau zu demonstrieren. Die dritte und letzte Wahlkampfveranstaltung der rassistischen NPD 2013 in Hanau fand Anfang September statt. Natürlich beteiligten sich die Jusos MKK wieder an der Gegenveranstaltung, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Hanau unerwünscht sind.

Als Reaktion auf die zahlreichen Aktivitäten von Neonazis in Hanau wurde das Hanauer Bündnis der Vielfalt gegründet, bei dem die Jusos Hanau Gründungsmitglied sind und aktiv und engagiert mitarbeiten.

Kommt es trotzdem dazu, dass die NPD einen neuen Anlauf nimmt, um ihre Lügen zu verbreiten, so sehen wir uns erneut veranlasst, uns an allen friedlichen Gegenbewegungen der Bürgerschaft zu beteiligen und unseren Protest gegen diese menschenverachtende Hetze kundzutun.  Weder in Hanau, noch sonst in im Main-Kinzig-Kreis gibt es Platz für Nazis und deren Hasspredigten. Deshalb wirken wir auch in überparteilichen Bündnissen mit allen anderen demokratisch politischen Akteuren zusammen, um in unserem Kreis das Gemeinschaftsgefühl und die Toleranz zu stärken und für Akzeptanz und Vielfalt zu werben.

Wir gegen Rechtsextremismus!
Wir gegen Rechtsextremismus!

Die Grundvoraussetzung für unsere politische Arbeit ist ein stabiles demokratisches System: Wir Jusos bekämpfen alle Formen von Rechtsextremismus, Nationalismus und Diskriminierung. Das Engagement dagegen gehört zu den zentralen Tätigkeitsfeldern der Jusos. Es vergeht keine Mitgliederversammlung im Kreisverband, auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene ohne dass man sich mit dem Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft befasst. Aber wir wollen nicht nur darüber reden, und Resolutionen und Anträge verfassen, sondern uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in ganz konkreten Projekten engagieren.

von Sebastian Goedecke & Vinzenz Bailey (2014)

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